Die SPD unterstützt die Aktionen des DGB und der Einzelgewerkschaften gegen den Missbrauch der Leiharbeit.

Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse hat rasant zugenommen und wird wohl bald die Millionengrenze übersteigen. Immer öfter gehen Unternehmen dazu über, Stammbelegschaften zu reduzieren und durch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zu ersetzen. Diese verdienen deutlich weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen – obwohl sie die gleiche Arbeit machen.

Deshalb fordern wir: Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss endlich uneingeschränkt durchgesetzt werden.

Die SPD hat dies zum Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gemacht, in denen es um die Regelsätze in der Grundsicherung ging. Denn viele Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit staatlichen Hilfen aufstocken lassen müssen.

Wir haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass in der Leiharbeitsbranche – außerdem in der Weiterbildung und im Sicherheitsgewerbe – bald ein Mindestlohn gelten wird.

Wir haben außerdem in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften gefordert, dass endlich das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchgesetzt wird. Aber diese Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer mit der Stammbelegschaft haben CDU/CSU und FDP bis zum Schluss blockiert.

  • Schwarz-Gelb wollte gleichen Lohn erst nach 9 Monaten Beschäftigung und dann auch nur für den Grundlohn zulassen. Die große Mehrheit der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ist aber gar nicht so lange beschäftigt.
  • Die FDP wollte außerdem, dass während der Verleih-Zeit vom ersten Tag an vom Leiharbeits- Mindestlohn nach unten abgewichen werden kann, wenn im entleihenden Unternehmen weniger bezahlt wird. Also Equal Pay nach unten: ja, nach oben: nein. Damit hätten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in manchen Branchen weniger bekommen, wenn sie arbeiten. Das wäre blanker Hohn.

Ein solch vergiftetes Angebot konnte die SPD nicht akzeptieren. Wir hätten Hunderttausende enttäuscht, weil die Regelungen ihnen gar nicht geholfen oder sogar geschadet hätten. Das wäre Betrug an den Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern gewesen.

Deshalb haben wir die mit den Gewerkschaften vereinbarte Linie gehalten. Manchmal ist es besser, nichts zu beschließen als Mist zu beschließen.

Jetzt gilt es, weiter Druck zu machen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss für alle Leiharbeitsbeschäftigten gelten.