Verantwortung im Westsahara-Konflikt wahrnehmen

Anlässlich ihrer viertägigen Algerienreise, in denen sie die die Flüchtlingslager des Westsahara-Konflikts besuchten, erklären die Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack (SPD) und Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Der eingefrorene Konflikt in der Westsahara könnte jederzeit wieder aufflammen. Die Weltgemeinschaft muss die Situation der Flüchtlinge des Westsahara-Konflikts stärker in den Blick nehmen.

Europa muss seine bisherige Rücksichtnahme auf Marokko aufgeben und den Saharauis endlich eine Perspektive geben. Insbesondere die junge Generation braucht dringend politische und wirtschaftliche Zukunftschancen. Sonst ist die Gefahr groß, dass der seit 1991 geltende Waffenstillstand brechen könnte. Dies würde zu einer weiteren Destabilisierung Nordafrikas führen, an der niemandem gelegen sein kann.

Seit 1991 besteht eine UN-Resolution, nach der es auf dem Gebiet der Westsahara ein Unabhängigkeitsreferendum geben soll. Marokko, das dieses Gebiet seit dem Abzug der Spanier im Jahr 1975 besetzt hält, hat eine solche Abstimmung bislang vereitelt. Wir begrüßen es daher, dass der Europäische Gerichtshof im Dezember 2015 den Handelsvertrag zwischen der EU und Marokko in erster Instanz verworfen hat, da in ihm die besetzten Gebiete als Teil Marokkos behandelt wurden.

Die Nahrungsmittelversorgung der in Algerien liegenden Flüchtlingslager ist seit Jahren angespannt. Dort leben mehr als 100.000 Menschen. Im Herbst des letztens Jahres sind die Flüchtlingslager bei Tindouf von schweren Überschwemmungen heimgesucht worden, die die Lebenssituation vor Ort noch weiter verschlechtert haben. Auch diese prekäre humanitäre Lage erhöht das Risiko weiter, dass es in der Region wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen könnte.“