Positionen der Schwarz-Gelben Regierung
Die Positionen der Schwarz-Gelben Regierung:
Wenn der Koalitionsvertrag konkret wird, dann entsprechen die Entscheidungen nicht den Bedürfnissen der Verbraucher/innen.
In der Landwirtschaft betreibt Schwarz-Gelb eine rückwärts gewandte Klientel-Politik, deren Finanzierbarkeit angesichts der Versprechungen von bis zu 800 Millionen Euro allerdings in den Sternen steht. Eine Stärkung der Verbraucherrechte oder ihrer Interessenvertretung will Schwarz-Gelb nicht. Stattdessen lassen sie die Verbraucher/innen im Informationsdickicht allein.
Es ist also jetzt schon abzusehen, mit Schwarz/Gelb:
- Keine Klarheit bei Lebensmittelkennzeichnungen
- Mehr Gentechnik in Lebensmitteln droht
- Kein TÜV für Finanzprodukte
- Verbraucherpolitik vorbei am Interesse der Verbraucher
- Unklare Zukunft für Verbraucherorganisationen
- Keine Verbesserung für den Verbraucherdatenschutz
- Landwirtschaft - die Klientel im Fokus