Wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen, denn ohne die Bekämpfung der Erwerbsarmut kann der Altersarmut nicht wirksam begegnet werden. Das Rentensystem kann nicht dauerhaft die während des Arbeitslebens entstandenen sozialen Ungerechtigkeiten am Ende korrigieren. Wir werden uns deshalb vor allem an den konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Erwerbsarmut und prekärer Beschäftigung messen lassen. Wir brauchen bessere Übergänge. In einer zunehmend differenzierten Arbeitswelt ist es schwieriger geworden, für alle Arbeitnehmer/innen-Gruppen gleiche Formen des Eintritts ins Rentenalter zu schaffen. Nicht jeder Rentenzugang passt für alle, aber für alle muss es einen passenden Rentenzugang geben. Vor allem für diejenigen Berufsgruppen und Beschäftigten, die bereits heute wegen der Arbeitsbelastung oder aufgrund von Invalidität nicht bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können, wollen wir den Übergang ins Rentenalter ohne große Einkommensverluste ermöglichen.

Dafür schlagen wir differenzierte Angebote für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente vor:

  • den abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren,
  • eine attraktive Teilrente ab dem 60. Lebensjahr oder vergleichbare flexible Übergangsmodelle, bei denen auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen Tarifverträge abgeschlossen werden können,
  • den abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente und eine Verlängerung der Zurechnungszeit,
  • erleichterte Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an die Rentenversicherung.

Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt. Sie ist erst dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und weitere Rentenansprüche erwerben kann. In diesem Sinne werden wir die Überprüfungsklausel im Gesetz anwenden.

Wir wollen die Alterssicherung stärken. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die erste Säule der Alterssicherung und Grundlage für den Schutz vor Armut im Alter. Sie bildet zugleich die persönlichen Leistungen der Versicherten in ihrem Arbeitsleben ab. Sie muss den Veränderungen der Gesellschaft und der Arbeitswelt Rechnung tragen.

Wir werden das derzeitige Niveau bei den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten.

2020 gilt es neu zu bewerten, wie über die Wirkungen der Reformen auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf Beschäftigung, Einkommen und Produktivität die Ankoppelung der Renten an die Erwerbseinkommen vorzunehmen ist. In diese Überprüfung sind auch die vorgeschlagenen Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen. So werden realitätsnahe Festlegungen für den notwendigen Ausgleich zwischen einem maximal tolerierbaren Beitragssatz und einem lebensstandardsichernden Rentenniveau möglich. Vor allem die betriebliche Altersversorgung hat in vielen Branchen zusätzliche Sicherheit im Alter ermöglicht. Wir wollen die Stärkung und eine größere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge als Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung. Die betriebliche und tarifvertraglich abgesicherte Altersversorgung ist aus unserer Sicht die beste Form der privaten und zugleich kollektiven Altersversorgung. Wir wollen sie stärken und durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit auch in den Regionen und Branchen durchsetzen, in denen sie derzeit wegen geringer Tarifbindung nur wenig genutzt wird. Der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge darf dabei nicht allein von den Beschäftigten getragen werden.

Bei der Riester-Rente werden wir für eine deutliche Verbesserung der Kostentransparenz und der Effizienz sorgen. Wir wollen eine Solidarrente einführen: Wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn werden wir darum eine „Solidarrente” einführen. Sie sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 Euro liegt. Wer diese Solidarrente in Höhe von mindestens 850 Euro durch die Höherwertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungszeiten im Niedriglohnsektor innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreicht, erhält diesen Betrag innerhalb einer zweiten Säule der Grundsicherung, bei der eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt.