Steuern und Finanzen

Märkte brauchen Regeln
Für uns gilt: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt, kein Markt darf in Zukunft unreguliert sein. Unser Grundsatz lautet dabei: Vorrang für realwirtschaftliche Investitionen gegenüber der Spekulation und Rückführung des Finanzsektors auf seine eigentliche Aufgabe: Dienstleister der Realwirtschaft zu sein.

Das heißt wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer. Wir müssen die Finanzmarktakteure endlich an den Kosten der Krise und an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. In einem ersten Schritt werden wir dies im Rahmen der verstärkten europäischen Zusammenarbeit der EU umsetzen. Hier haben wir schon einige Mitstreiter. Ziel der Finanztransaktionssteuer ist es, kurzfristige Spekulationen zu versteuern und dadurch wichtige Einnahmen für den Staat zu erzielen.

Wir brauchen strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine klare Trennung von Investment und Geschäftsbanken. Durch strengere Kapitalvorschriften müssen Banken, Versicherungen und andere Finanzinstitute – besonders im Krisenfall – gestärkt werden. Insbesondere sog. „systemrelevante“ Banken sollen mit deutlich mehr Eigenkapital für die Krise vorsorgen. Daneben müssen Investment- und Geschäftsbanken klar getrennt werden, damit sichergestellt ist, dass die Haftung für Risiken dort bleibt, wo die Risiken entstehen.

Die Spekulation mit Nahrungsmitteln wollen wir ebenso unterbinden, wie die Spekulation mit Rohstoffen, die keinen realwirtschaftlichen Bezug haben.

Die Dispozinsen werden wir auf maximal 8% über dem Basiszinssatz deckeln. Banken nehmen derzeit teilweise Dispozinsen in Höhe von bis zu 20%, wohingegen die Geldaufnahme günstiger ist denn je. Dieses Ungleichgewicht zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbrauchen werden wir auflösen.

Wir werden ein Recht auf ein Girokonto für Jede und Jeden bei der von ihm oder ihr gewählten Bank einführen. Das Girokonto ist ein elementarer Bestandteil des heutigen Lebens. Wir können es nicht hinnehmen, dass es immer noch Bürgerinnen und Bürger gibt, denen kein Girokonto gewährt wird.

Gerechte Steuern
Steuerpolitik begreifen wir als ein wichtiges Mittel, das solidarische Miteinander in unserem Land zu ermöglichen und zu fördern und der sozialen Spaltung entgegenzuwirken. Sie muss gerecht und zugleich wirtschaftlich vernünftig sein. Und sie muss den Lebensentwürfen in einer modernen Gesellschaft entsprechen.

Unsere Steuerpolitik dient einer fairen Lastenverteilung und dem Gleichgewicht in der Gesellschaft. Daher sollen zukünftig Bezieher hoher einkommen und Vermögende stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten erhöhen.

Die Vermögensteuer werden wir auf einem angemessenen Niveau wieder einführen. Hohe Freibeträge für Privatpersonen stellen sicher, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögensteuer betroffen sein wird. Wir wollen eine Vermögensteuer, die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert, sowie ihre Investitionsspielräume nicht belastet.

Die von der schwarz-gelben Regierung eingeführten besonderen Privilegien für einzelne Interessengruppen, wie Hoteliers oder reiche Erben schaffen wir wieder ab.