Veranstaltung "Der europäische Fiskalpakt"

Diskussionsveranstaltung: "Der europäische Fiskalpakt - Auswirkungen auf Deutschland"

Seit einigen Wochen wird der Fiskalpakt für Europa heftig diskutiert. Ende Mai soll dieser im Deutschen Bundestag abgestimmt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich kritisch mit den von der Bundesregierung vorgelegten Plänen auseinander.

Insbesondere die ausschließliche Fokussierung auf eine Schuldenpolitik wird sehr kritisch gesehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt Anforderungen an eine Erweiterung des Paktes um ein Wachstumsprogramm, eine Finanztransaktionssteuer und eine Klarstellung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte.

Über die Inhalte des Fiskalpaktes und über den Stand der Diskussion innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird die Veranstaltung informieren und Gelegenheit zur Diskussion bieten.

Programm

19.30 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Kerstin Tack, MdB

19.45 Uhr
Vortrag
Der Fiskalpakt und seine Auswirkungen
Dr.Carsten Sieling MdB, Mitglied im Finanzauschuss des Deutschen Bundestages

20.30 Uhr
Statement
Dr. Patrick Schreiner, DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt , Abteilungsleiter Wirtschafts- und Strukturpolitik, Umwelt- und Europapolitik

20.40 Uhr
Plenumsdiskussion und Fragen

Moderation
Edelgard Bulmahn, MdB

21.45 Uhr
Schlusswort
Edelgard Bulmahn, MdB