Nichtregierungsorganisation Merkel

Das schwarz-gelbe Kabinett im Fakten-Check

Nach einem halben Jahr haben Union und FDP das Vertrauen der Menschen verspielt. Das schwarz-gelbe Kabinett ist regierungsunfähig. 15 Ministerinnen und Minister, aber kein einziges gemeinsames Projekt. 144 Tage Orientierungslosigkeit und Streit. Täglich Ankündigungen, aber keine Taten. Da wird Betroffenheit und Sorge bekundet, aber nichts entschieden. Da werden Probleme ventiliert, aber von Lösungen keine Spur. Die einzigen sichtbaren Lebenszeichen dieser Regierung sind Klientelgeschenke und Privilegien. Wo Schwarz-Gelb keine eigenen Ideen hat, werden Lobbyisten an die Schaltstellen der Macht gesetzt.

Deutschland ist in der Krise, und Angela Merkel rührt sich nicht. Das schwarz-gelbe Kabinett ist die größte und teuerste Nichtregierungsorganisation dieses Landes. Wir fragen: Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die 15 Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und FDP? Wir schicken sie in den Fakten-Check. Heute Ilse Aigner (CSU):

Ilse Aigner (CSU): Die Ankündigungsministerin

Viel reden, nichts tun - das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. In Sachen Anlegerschutz und Datenschutz gibt es seit Monaten nur Ankündigungen. Bei der Gentechnik wird Politik gegen Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht. Wenn es um die Nährwertampel, verständliche Informationen und Transparenz geht, wird blockiert. Im Gesundheitsbereich ist von Ilse Aigner keine Spur. Aigners Fehlstart ins Amt, das waren für die Verbraucher schwarze und verlorene Tage.

Kartellbußgelder für Verbraucherstiftung? - Aigner von Koalitionsfraktionen blamiert
Am 23.12.2009 forderte Aigner öffentlichkeitswirksam, Bußgelder aus Kartellverfahren für den Aufbau einer Verbraucherstiftung zu verwenden. Als die SPD genau das am 4. März 2010 im Haushaltsausschuss beantragt, stimmt Schwarz-Gelb dagegen und blamiert die Ministerin. Außer Ankündigungen nichts gewesen.
Wir fordern: Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln zum Aufbau eines Stiftungsvermögens und zur Finanzierung der Verbraucherarbeit!

Stiftung Warentest - Schaufensterpolitik statt verlässlicher Finanzierung
Am 23.12.2009 übergibt Aigner öffentlichkeitswirksam 50 Millionen Euro an die Stiftung Warentest und feiert „einen großen Schritt in die finanzielle Unabhängigkeit“. Was sie nicht sagt: Tatsächlich stehen der Stiftung Warentest ab 2012 mindestens 1,25 Millionen Euro weniger pro Jahr zur Verfügung. Das Verbraucherministerium kürzt nämlich im Ausgleich für das Stiftungskapital die jährlichen Zuwendungen. Weil das BMELV dabei mit Zinserträgen von 5 Prozent nach Inflationsausgleich kalkuliert hat, tut sich die Finanzierungslücke auf.
Wir fordern: Eine verlässliche Finanzierung der Stiftung Warentest in Höhe der bisherigen 6 Millionen Euro pro Jahr!

Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen - außer Thesen nichts gewesen
Auf Druck der SPD wurden noch im 1. Halbjahr 2009 eine Pflicht zur Dokumentation der Anlageberatung und eine Verlängerung der Verjährung eingeführt. In dem Antrag „Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen erweitern und durchsetzen“ vom 1. Juli 2009 (Drs. 16/13612) hat der Bundestag gleichzeitig ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit der Aufforderung an die Bundesregierung, dass „die genannten Maßnahmen umgehend eingeleitet werden sollen“. Und was ist passiert? Bundesministerin Aigner spricht im Zweiwochen-Rhythmus von gesetzlichen Regelungen, kommt aber über das Thesenpapier vom 1. Juli 2009 und unverbindliche Muster-Produktinformationsblätter nicht hinaus. Ihre Untätigkeit hat nun z. B. dazu geführt, dass die Branchenverbände unterschiedliche Muster entwickelt haben, deren Anwendung noch dazu freiwillig ist. Vergleichbarkeit der verschiedenen Informationsblätter für den Verbraucher? Fehlanzeige! Anstatt endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, „warnt“ Aigner vor einem „Flickenteppich“ unterschiedlicher Beipackzettel. Dabei ist sie selbst zuständig, das zu ändern.
Wir fordern: Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen ist endlich umzusetzen und einheitliche Kurzinformationsblätter sind gesetzlich vorzuschreiben!

Marktwächter Finanzen? - Verbraucher werden nicht gestärkt
Die Finanzkrise und die kurzzeitig geschaltete Hotline des Verbraucherministeriums haben einen erheblichen Handlungsbedarf beim Anlegerschutz deutlich gemacht. Auf Druck der SPD wurde in dem Antrag der Großen Koalition vom 1. Juli 2010 gefordert, „dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) personell und finanziell gestärkt wird, damit er Hinweise und Erfahrungen der Verbraucher systematisch erfasst und auswertet und auf Fehlentwicklungen hinweist“. Was hat Aigner unternommen? Nichts.
Wir fordern: Der Marktwächter Finanzen ist umgehend einzurichten!

Gentechnik
Vor der Wahl untersagt Aigner öffentlichkeitswirksam die Aussaat von genverändertem MON810-Mais und kündigt an, sich für die gentechnikfreien Regionen einzusetzen. Sie präsentiert stolz das „Ohne-Gentechnik-Logo“. Und nach der Wahl? Die zugesagte Aufklärungskampagne zu „Ohne Gentechnik“ bleibt aus, und von der Unterstützung der gentechnikfreien Regionen und ihrer rechtlichen Absicherung ist keine Rede mehr. Das bisherige Verbot von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Konstrukten soll aufgegeben werden. Deutschland stimmt für die Zulassung weiterer Genmaissorten und die Industriekartoffel Amflora. Und: Das Anbauverbot für MON810-Mais kann schon im nächsten Jahr fallen, denn ein Gerichtsverfahren, welches das Verbot voraussichtlich bestätigt hätte, wird auf Wunsch des betroffenen Agrarkonzerns und mit Einwilligung des Aigner unterstellten zuständigen Bundesamtes ruhen gelassen.
Wir fordern: Anbauverbot für genveränderten Mais aufrecht erhalten, die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion sichern, Konsequente Einhaltung des Vorsorgeprinzips, keine Aufweichung des Verbots von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen!

Nährwertampel - Politik gegen die Wünsche der Verbraucher
Verbraucherinnen und Verbraucher wollen die Nährwertkennzeichnung mit Ampelfarben, denn sie ist leicht verständlich, macht Produkte schnell vergleichbar und ist damit eine wichtige Hilfe bei der Zusammenstellung einer ausgewogenen Ernährung. Aber obwohl ernährungsbedingte Krankheiten zunehmen und trotz der Unterstützung der Ampel durch ein breites Bündnis von Organisationen aus dem Gesundheits- und Verbraucherbereich: Aigner hört lieber auf die Lobbyvertreter der Lebensmittelindustrie und unterstützt deren Verschleierungstaktik.
Wir fordern: Verpflichtung zur Einführung der Nährwertampel!

Kennzeichnung von länger haltbarer Milch - Aigner tatenlos
Verbraucher können den Unterschied zwischen Frischmilch und länger haltbarer Milch meist nicht erkennen. Auch 30 Tage haltbare Milch darf Frischmilch genannt werden. Im Wahlkampf hatte Aigner irreführender Lebensmittelkennzeichnung den Kampf angesagt - jetzt will sie die Kennzeichnung von Milch nicht klar gesetzlich regeln, obwohl sie es national könnte.
Wir fordern: Verbrauchertäuschung beenden - klare gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung von Milch!

Google Street View - Aigner von Kanzlerin ausgebremst
Erst fährt Aigner öffentlichkeitswirksam schwere Geschütze auf gegen Google Street View, fordert eine vorherige Einwilligung durch die betroffenen Hauseigentümer und eine Verpixelung aller Hausnummern. Kurz darauf fällt die Kanzlerin Aigner in den Rücken und erteilt Google Street View ihren Segen.
Wir fordern: Eine konsistente Internet-Strategie der Bundesregierung statt populistischer Pressearbeit!

Verbraucherschutz im Gesundheitsbereich - Aigner kommt nicht vor
Ob in der Diskussion um ein Patientenrechtegesetz, die dauerhafte Einrichtung einer Unabhängigen Patientenberatung, individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) oder die Überarbeitung des so genannten Pflege-TÜVs. Die Weichen für eine moderne Verbraucherpolitik im Gesundheitsbereich werden ohne Aigner gestellt. Sie kommt schlicht nicht vor.
Wir fordern: Den Gesundheitsmarkt verbraucherfreundlich gestalten, starke Patientenrechte und einen Ausbau der unabhängigen Patientenberatung!

Informationen zum zuständigen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz finden Sie in der Rubrik