Betriebsrätestärkungsgesetz muss kommen!

Das Betriebsrätestärkungsgesetz wurde heute nicht im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

„Das Betriebsrätestärkungsgesetz ist ein wichtiger Schritt um die betriebliche Mitbestimmung für die Zukunft zu sichern. Dass es heute nicht im Kabinett beschlossen wurde, ist schade. Bei vielen erstmaligen Betriebsratswahlen gibt es Behinderungsversuche durch den Arbeitgeber. Deshalb müssen wir Initiatorinnen und Initiatoren von Betriebsratswahlen dringend noch besser vor Kündigungen schützen und Wahlen vereinfachen. Ich hoffe, dass die Union ihre Blockadehaltung zum Wohle der Beschäftigten aufgibt. Dann können wir das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Das sind wir denen schuldig, die sich in Betriebsräten für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen.“