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20. November 2020: Für eine friedliche Lösung – Eskalation der Gewalt in der Westsahara beenden

Die im Kuratorium des Vereins "Freiheit für die Westsahara e.V." vertretenen Mitglieder des Deutschen Bundestages erklären gemeinsam:

"Das militärische Vorgehen Marokkos gegen die friedliche Protestbewegung der Sahrauis in der Nähe von Guerguerat zur Auflösung einer Straßenblockade ist nicht zu akzeptieren. Die Besatzungsmacht verstößt mit ihrem Vorgehen gegen den seit 1991 geltenden Waffen-stillstand und provoziert eine Gewalteskalation in der Westsahara. Angesichts anhaltender Kämpfe an mehreren Stellen der 2700 Kilometer langen Mauer, die besetzte von befreiten Gebieten der Westsahara trennt, rufen wir die Führung im Königreich Marokko wie auch die sahrauische Widerstandsbewegung Frente Polisario zu einer friedlichen Lösung des seit über 40 Jahren andauernden Konflikts auf. Dazu gehört die lange überfällige Durchführung eines Referendums zur Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes wie es in ein-schlägigen UN-Entschließungen vorgesehen ist. Marokko darf diese Volksabstimmung nicht länger verhindern und der letzten Kolonie in Afrika weiter das Recht auf Entkolonialisierung verwehren.

Wir rufen die Bundesregierung auf, in der Europäischen Union, im UN-Sicherheitsrat und in Kooperation mit der Afrikanischen Union diplomatische Initiativen für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und die Wiederherstellung des Waffenstillstandes zu ergreifen.

Wenn die Führung Marokkos wie in den vergangenen 29 Jahren weiter die Durchführung des Referendums über die Zukunft der Westsahara verhindert, muss das EU-Marokko-Handelsabkommen ausgesetzt werden. Die Ausbeutung der Ressourcen der besetzten Westsahara muss beendet werden. Die sahrauische Bevölkerung braucht nach Jahrzehnten der Besatzung und Bedrohung greifbare Perspektiven auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit."

Berlin, 20.11.2020

Sevim Dağdelen
Mitglied des Deutschen Bundestages

Kerstin Tack
Mitglied des Deutschen Bundestages

Katja Keul
Mitglied des Deutschen Bundestages

Gyde Jensen
Mitglied des Deutschen Bundestages

Frank Heinrich
Mitglied des Deutschen Bundestages

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