Gemeinsame Erklärung zur aktuellen Situation in der Westsahara

Die im Kuratorium des Vereins "Freiheit für die Westsahara e.V." vertretenen Mitglieder des Deutschen Bundestages erklären gemeinsam:

Erneut schauen wir mit zunehmender Besorgnis nach Marokko und in die Westsahara, denn seit dem 13. November 2020 gibt es wieder bewaffnete Auseinandersetzungen an verschiedenen Stellen der Mauer.

Die jüngste Anerkennung der Souveränität Marokkos über die besetzte Westsahara durch US-Präsident Trump halten wir nicht nur für ein uninformiertes Befeuern eines sowieso bereits brennenden Konflikts, sondern darüber hinaus auch für völkerrechtswidrig. Alle Mitglieder der UN sind durch die Dekolonialisierungsbeschlüsse verpflichtet, die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu unterstützen.

Obwohl wir uns über die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Marokko freuen, ist ein solcher „Deal“ inakzeptabel und dies sollte sowohl von der Bundesregierung als auch innerhalb der Europäischen Union und im UN-Sicherheitsrat thematisiert werden.

Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, das unveräußerliche Recht aller Völker auf Selbstbestimmung zu bekräftigen, den Verstoß gegen das Völkerrecht klar zu benennen und sich erneut für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Westsahara-Konflikt stark zu machen. Zudem fordern wir die Bundesregierung dringlich auf, zusammen mit der Europäischen Union auf das 1991 vereinbarte Referendum hinzuwirken, auf welches die Bewohner und Bewohnerinnen der Westsahara seit fast 30 Jahren warten.

Berlin, 17. Dezember 2020

Frank Heinrich MdB

CDU, Obmann im Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Kerstin Tack MdB

SPD, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales

Gyde Jensen MdB

FDP, Sprecherin der FDP-Fraktion für Menschenrechtspolitik

Katja Keul MdB

Bündnis 90/Die Grünen,

Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Rechtspolitik und Sprecherin für Abrüstungspolitik

Sevim Dagdelen MdB

DIE LINKE,

Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss