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Pressemitteilungen Foto: Kerstin Tack

19. Februar 2020: Kabinett macht Weg für Grundrente frei

„Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021“, so die Hannoveraner Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack. „Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat“. Denn darauf hätten jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet – auch in Hannover.

Tack betont: „Ein nachträglicher Ausgleich für langjährige Geringverdiener im Alter ist gerechtfertigt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Friseurinnen, Servicekräfte, Kabinenpersonal bei Billigfliegern oder Paketboten arbeiten genauso hart wie andere“. Deshalb hätten sie auch den Anspruch auf eine vernünftige Rente erworben. Und deshalb sei die Grundrente ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. „Das ist für die ganze Gesellschaft von hohem Wert. Entsprechend ist es auch richtig, dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert wird“, so Tack.

Dank der SPD werden bis zu 1,3 Millionen Menschen die Grundrente erhalten – davon rund 70 % Frauen. Mit dem Gesetzesentwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, werden harte Abbruchkanten vermieden: Statt wie ursprünglich geplant nach 35 Beitragsjahren soll es schon nach 33 Beitragsjahren einen Grundrentenzuschlag geben. Dafür muss niemand zum Sozialamt gehen, denn die Grundrente wird ganz automatisch von der Rentenversicherung ausgezahlt.

Begleitet wird die Grundrente durch Freibeträge im Wohngeld und bei der Grundsicherung. „So ist gewährleistet, dass das Alterseinkommen auch zum Leben reicht – vor allem dort, wo die Lebenshaltungskosten hoch sind“, erklärt Tack.

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