Kerstin Tack diskutiert mit den SPD-Ortsvereinen Anderten, Groß-Buchholz, Kleefeld und Misburg über den Koalitionsvertrag

Rund 80 SPD-Mitglieder sind am 3. Dezember 2013 in die Gaststätte „Zur Eiche“ nach Groß-Buchholz gekommen, um mit der hannoverschen SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack über den Koalitionsvertrag zu diskutieren. Als Gast konnten sie den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil begrüßen, der zugleich Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Hannover-Buchholz ist.

MdB Kerstin Tack stellte die wesentlichen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen aus sozialdemokratischer Sicht vor. Viele SPD-Positionen seien erfolgreich in den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU hineinverhandelt worden. Als Beispiel nannte sie den flächendeckenden Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die Bekämpfung des Missbrauchs bei Werkverträgen oder das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei der Leiharbeit. Es seien aber auch Kröten zu schlucken: So sei beispielsweise die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung nicht gelungen und auch das Betreuungsgeld werde nicht abgeschafft. Die Bundestagsabgeordnete warb um ein hohes Maß an Sachlichkeit in der Debatte: „Was wir brauchen, ist Respekt vor der Position des anderen – auch wenn sie der eigenen Meinung nicht entspricht. Jede Entscheidung im nun anstehenden Mitgliedervotum hat, wenn sie wohl überlegt und begründet ist, ihre Berechtigung. Jede Entscheidung ist gleich viel wert. Und jedes Mitglied soll unabhängig vom Ausgang der Abstimmung weiterhin seine politische Heimat in der SPD finden können“, betonte die Bundestagsabgeordnete.

Viele SPD-Mitglieder und Gäste waren gekommen, um über den Vertrag zu diskutieren

Stephan Weil hob in seiner Rede die für Niedersachsen in den Koalitionsverhandlungen erzielten Ergebnisse hervor. Gerade in den Bereichen Arbeit und Soziales sei vieles durchgesetzt worden, wofür die SPD im Wahlkampf intensiv geworben habe. Er werde für die Große Koalition stimmen, damit die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Verbesserungen für Millionen von Menschen auch in die Tat umgesetzt werden, sagte der Ministerpräsident. Zudem sei die SPD für ihn immer auch eine Partei gewesen, die im Zweifel für ihre Ziele bereit sei, kleinere Schritte zu gehen, wo größere nicht möglich sind. „Das Wasserglas ist sicher nicht randvoll, aber es wird auch niemand behaupten, es sei komplett leer. Ob es voll genug ist, um dem Vertrag zuzustimmen, muss jede und jeder nun für sich selbst entscheiden“, so der Ministerpräsident.

MdB Kerstin Tack stellt die Inhalte des Koalitionsvertrags vor und Ministerpräsident Stephan Weil erläutert, was für Niedersachsen erreicht wurde.

In der sich anschließenden engagierten Debatte meldeten sich viele Genossinnen und Genossen zu Wort. Zustimmende Beiträge hoben die guten Verhandlungsergebnisse im Bereich Arbeit und Rente hervor und plädierten dafür, nun Verantwortung zu übernehmen und Verbesserungen für die Menschen durchzusetzen. Kritik wurde aber auch an den Ergebnissen im Bereich Klimawandel und Energie sowie bei gesellschaftspolitischen Themen laut. Positiv werteten die meisten die Tatsache, dass nun die Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden werden: „Die SPD ist so lebendig wie lange nicht mehr. Endlich diskutieren wir wieder miteinander“, freute sich ein Genosse.