Kerstin Tack diskutiert mit den SPD-Ortsvereinen List-Nord, List-Süd, Oststadt/Zoo und Vahrenwald über den Koalitionsvertrag

Am 4. Dezember 2013 hatte die hannoversche SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack die vier Ortsvereine List-Nord, List-Süd, Oststadt/Zoo und Vahrenwald zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über den Koalitionsvertrag eingeladen. Kerstin Tack stellte die wesentlichen Eckpunkte des Koalitionsvertrages vor. In einer engagierten und differenzierten Diskussion wurden anschließend sowohl die Verhandlungserfolge als auch die aus sozialdemokratischer Sicht kritischen Aspekte thematisiert.

Positive Verhandlungsergebnisse seien insbesondere in den Bereichen Arbeit und Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege sowie Infrastruktur erzielt worden, so die Abgeordnete. Von einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, den Erfolgen bei der Gleichstellung sowie den Verbesserungen bei der Leiharbeit würden viele Menschen in Deutschland profitieren. Hier trage der Koalitionsvertrag klar eine sozialdemokratische Handschrift. Nicht erreicht werden konnten die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung und des Betreuungsgeldes. Auch die im Vertrag enthaltene PKW-Maut sei ein Ärgernis, sagte Kerstin Tack.

In der sich anschließenden Debatte kamen Befürworter und Gegner einer Großen Koalition zu Wort. Gestellt wurde die Frage nach der Finanzierbarkeit der vereinbarten Vorhaben. Geäußert wurde auch die Sorge, ob es der SPD in einer Großen Koalition gelingen könne, Profil zu zeigen und die Erfolge der eigenen Politik deutlich zu machen. Kerstin Tack betonte, die SPD-Fraktion in der Großen Koalition müsse eine starke Fraktion sein und selbstbewusst die eigene Politik nach außen vertreten. Betont wurde andererseits aber auch von vielen Genossinnen und Genossen, welch wichtige sozialpolitischen Erfolge in den Koalitionsverhandlungen errungen worden seien und dass die Menschen es kaum verstehen würden, wenn diese nun nicht umgesetzt würden. „Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn muss zum Markenzeichen der Großen Koalition werden“, lautete die Forderung eines Genossen.