Kerstin Tack in Wildeshausen: Gute Produkte für mündige Verbraucher - Leitlinien sozialdemokratischer Verbraucherpolitik

Auf Einladung ihres Bundestagskollegen Holger Ortel war die hannoversche SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack als Referentin bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Verbraucherpolitik im Wildeshauser Hof. Dass trotz des schönen Sommerwetters gut 40 Interessierte kamen, zeigt, dass dieses Thema die Menschen sehr beschäftigt.

Kerstin Tack machte deutlich, dass es beim Verbraucherschutz nicht nur um einwandfreie Lebensmittel geht. Sie warnte vor leichtfertiger Freigabe von Daten im Internet, mit denen dann gearbeitet und Missbrauch getrieben würde: „Für Datenfreigabe darf keine versteckte Zustimmung auf Seite 98 der Geschäftsbedingungen eingefordert werden, dazu ist eine klare Frage erforderlich.“ Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für die sogenannte „Button-Lösung“ ein, bei der Nutzerinnen und Nutzer ausdrücklich ihr Einverständnis für die Weitergabe ihrer Daten abgeben muss. Missbrauch würde somit maßgeblich erschwert.

Die größte Abzocke sei aber laut Tack immer noch die Telefonwerbung. „Ein Vertrag im Internet oder am Telefon ist erst dann gültig, wenn eine schriftliche Erklärung zugesandt und unterschrieben wurde.“
Auch die Finanzberatung auf „Provisionsbasis“ sei wenig transparent. Die Bezeichnung „Berater“ suggeriere, dass dieser im Interesse des Kunden handele. Es bestehe die Gefahr, dass wegen der Provision verkauft würde und nicht nach dem Bedarf des Kunden. Die SPD will eine klare Aussage über die Kosten der „Produktberatung“, sowie eine gesetzliche Obergrenze für Dispo-Zinsen.

Den Verbraucherberatungszentralen müsse ein Klagerecht verschafft werden. Die Zuschüsse, die Schwarz-Gelb 2003 in Niedersachsen um 40 Prozent gekürzt habe, müssten wieder erhöht werden – Nordrhein-Westfalen beispielsweise zahle das Dreifache.

An diesem Abend wurden noch viele weitere Themen seitens der Teilnehmerinnen und Teilnehmer angesprochen. Ebenfalls großen Raum nahm dabei der Gesundheitsbereich ein. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Tack machte deutlich, dass Ärzte, die „Individuelle Gesundheitsleistungen“ (IgeL) anbieten, dann auch ihre Patienten über Risiken der Behandlung und Höhe der Extrabezahlung ausführlich informieren müssten.

SPD-Bundestagskandidatin Susanne Mittag forderte gute Information und Beratung: „Nicht nur schöne Bilder auf der Verpackung - was draufsteht muss auch drin sein.“

Verbraucherpolitik muss mehr Rechte und mehr Schutz bieten, das ist Ziel der SPD.