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Pressemitteilungen Foto: Kerstin Tack

12. Februar 2021: Lieferkettengesetz kommt!

Große Koalition zwingt Unternehmen zur Verantwortung für Menschenrechte und gegen Kinderarbeit

„Mit dem Lieferkettengesetz schaffen wir zum ersten Mal ein Gesetz, welches Unternehmen in die Verantwortung nimmt, Menschenrechte einzuhalten. In einer globalisierten Welt endet die Sorgfaltspflicht von Unternehmen nicht am Werkstor. Nur ein Fünftel der Unternehmen mit über 500 Beschäftigten sind bisher ihrer menschenrechtlichen Verantwortung entlang ihrer Lieferkette nachgekommen. Das zeigt: Freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht aus.

Die Einigung auf ein deutsches Lieferkettengesetz bedeutet einen wichtigen Schritt für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Kinderarbeit in der Welt. Künftig wird klar geregelt, was Unternehmen tun müssen und was sie nicht mehr tun dürfen. Es wird eine starke Kontrollbehörde geben. Bußgelder fließen in einen Fonds zur Stärkung menschenrechtlicher Sorgfalt in der globalen Wirtschaft.

Von Menschenrechtsverletzungen Betroffene haben mit der neu eingeführten Prozessstandschaft für Organisationen und Gewerkschaften erstmals die Möglichkeit gegen ausbeuterische Methoden deutscher Unternehmen vor deutschen Gerichten vorzugehen. Damit schlagen wir ein neues Kapitel auf und werden eines der effektiven Lieferkettengesetze in Europa haben.

Unser langes und zähes Ringen für ein solches Gesetz setzen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren fort und sind zuversichtlich, dass wir dort gemeinsam mit der Union einen Meilenstein für die Einhaltung von Menschenrechten erreichen werden.“

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