Neues Infoblatt "kontackt" der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack erschienen
Liebe Leserinnen und Leser,
das erste Halbjahr neigt sich dem Ende zu und im politischen Berlin geht es in die zweimonatige Sommerpause.
Einige Themen konnten wir erfolgreich in politisches Handeln umsetzen, wie die Einführung des Mindestlohnes, das Pflegestärkungsgesetz und das Familienpflegezeitgesetz, die Mietpreisbremse, die Erhöhung der Städtebauförderung und vieles mehr.
Anderes wird uns auch nach der Sommerpause weiter beschäftigen. So ist mit dem Einbringen der Vorratsdatenspeicherung die parlamentarische Arbeit jetzt aufgenommen worden. Die unterschiedlichen Einschätzungen zu diesem Gesetz haben in unserer Partei zu lebhaften Debatten geführt. Ich habe mich klar gegen das Gesetz ausgesprochen und hatte deshalb auch einem Einbringen im Rahmen der Abstimmung in unserer Fraktion widersprochen. Nun bleibt abzuwarten, ob es im parlamentarischen Verfahren zu Änderungen kommen wird. Der Abschluss ist für Herbst geplant.
Außerdem bleiben natürlich auch die schwierigen Debatten um die Europa- und die Außenpolitik sowie die Flüchtlingspolitik.
Auf Ihre und Eure Beiträge zu diesen Diskussionen freue ich mich sehr.
Alles Liebe
Ihre und Eure
Kerstin Tack, MdB