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Symbolbild: SPD-Logo mit dem Schriftzug: Pressemitteilung Kerstin Tack Foto: Kerstin Tack

26. September 2019: Sicherheitsnetz für die Beschäftigten in Pflegeberufen

Endlich bessere Bezahlung für Beschäftigte in der Altenpflege. Diese Forderung soll bald Realität werden. Heute debattiert der Bundestag in 1. Lesung über das Pflegelöhneverbesserungsgesetz.
Beschäftigte in der Pflege haben mit die härtesten Jobs, physisch wie psychisch. Ihr Beitrag für die Pflegebedürftigen und für die Gesellschaft als Ganzes verdient Anerkennung und Wertschätzung.

Nicht zuletzt mit Blick auf den demografischen Wandel brauchen wir deshalb bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne insbesondere in der Altenpflege.

Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz werden wir dafür doppelt Vorsorge treffen. Die Verhandlungen um einen Tarifvertrag zwischen der neuen Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflege (BVAP) und der Gewerkschaft Verdi haben bereits begonnen. Das Gesetz wird die Grundlage schaffen, einen Tarifvertrag für die Pflegebranche in ganz Deutschland für gültig zu erklären, sobald es eine Einigung zwischen den Tarifpartnern gibt. Damit werden alle Arbeitgeber verpflichtet, diesen Tarifvertrag einzuhalten.

Zusätzlich stellen wir die Mindestlohnkommission Pflege besser auf und machen sie handlungsfähiger. Auf Basis ihrer Vorschläge ist es der Bundesregierung dann möglich, Lohnuntergrenzen und Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Pflege für ganz Deutschland festzulegen. So knüpfen wir mit diesem Gesetz ein Sicherheitsnetz, damit auch dann die Pflegelöhne spürbar steigen, falls eine Einigung bei den Tarifvertragsverhandlungen nicht zeitnah gelingen sollte.

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