SPD setzt auf starken Staat in der Krise

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:

Nur ein starker Staat kann Menschen schützen und Krisen meistern. Mit dem Haushalt für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir mit rund 164 Milliarden Euro für Stabilität in der Krise. Die Menschen können sich auf unseren Sozialstaat und eine gute sowie nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verlassen.

„Wir nehmen Geld in die Hand für die soziale Sicherung in schwierigen Zeiten. Das wichtigste Instrument dafür ist das Kurzarbeitergeld. Der Zugang dafür wurde zu Beginn der Krise erleichtert und nun entsprechend verlängert und auf bis zu 87 Prozent des Lohns erhöht. Damit sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland und verhindern Arbeitslosigkeit.

Wir nehmen Geld in die Hand für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik. Das bedeutet, dass wir auf Weiterbildung und Qualifikation setzen. Wir wollen Menschen befähigen, den Wandel in der Arbeitswelt, insbesondere den digitalen Wandel, zu gestalten und zu meistern. Auch 2021 stehen über fünf Milliarden Euro für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung. Der Soziale Arbeitsmarkt als neues Regelinstrument ist ein großer Erfolg. Er bringt langzeitarbeitslose Menschen in Arbeit mit Tariflöhnen und guter Absicherung. Das schafft soziale Teilhabe und stärkt den Wert von Arbeit.

Wir nehmen Geld in die Hand, damit die Rente zum Leben reicht. Zum 1. Januar 2021 tritt die Grundrente als neuer Rechtsanspruch in Kraft. Allein 2021 stellen wir 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, damit Menschen, die ein Leben lang aber teilweise nur zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, nicht zum Sozialamt laufen müssen. 1,3 Millionen Menschen werden davon ab dem nächsten Jahr profitieren.

Wir nehmen Geld in die Hand, um unsere Städte zu entlasten. Der Bund übernimmt im nächsten Jahr elf Milliarden Euro an den Kosten für Unterkunft und Heizung. Damit bleibt vor Ort ein größerer finanzieller Spielraum für Investitionen in Bildung, Daseinsvorsorge und Infrastruktur.“