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Pressemitteilungen Foto: Kerstin Tack

28. Mai 2020: SPD stärkt Arbeitnehmerrechte in der Ernährungswirtschaft

Die gravierenden Mängel in der Land- und Ernährungswirtschaft sind nicht von heute auf morgen vom Himmel gefallen. Sie werden nur jetzt mit der Covid-19 Pandemie für alle sichtbar. Daher begrüßen wir die vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzten Eckpunkte zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“. Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene und das Ende organisierter Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen sind der richtige Weg.

„Die Ausbeutung der Arbeitnehmer/innen muss in der Land- und Ernährungswirtschaft ein Ende haben. Doch notwendige Änderungen für mehr Arbeitnehmerschutz werden seit Jahren von Seiten der Lobby und der Union verhindert. Die prekären Arbeitsverhältnisse, die dürftige Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie mangelnde Einhaltung von Hygienestandards sind in der Land- und Ernährungswirtschaft leider keine Seltenheit. Dies ist nicht akzeptabel und dürfen nicht mehr toleriert werden. Das vorgestellte Maßnahmenpaket von Hubertus Heil wird nun unterstützt und flankiert durch das gestern beschlossene Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion welches die Stärkung des Arbeitsschutzes und der Rechte für die Arbeitnehmer/innen im Fokus hat.

Wir stellen uns unserer bundespolitischen Verantwortung und fordern ein Verbot von Werksvertragsarbeit im jeweiligen Kerngeschäft und Beschränkung von Leiharbeit, auskömmliche Löhne, Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitszeiten, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, digitale Arbeitszeiterfassung und Dokumentationspflichten für die Unternehmen. Die Beratung über Arbeitnehmerrechte für Arbeitskräfte aus dem Ausland muss dringend in deren Muttersprachen ausgebaut werden. Zudem ist die EU-Entsenderichtlinie, die dafür sorgen soll, dass Beschäftigte aus dem EU-Ausland künftig stärker von den in Deutschland geltenden Arbeitsbedingungen profitieren, ohne Abstriche umzusetzen.

Wir fordern mehr Transparenz für Verbraucher darüber, unter welchen Bedingungen ihre Lebensmittel produziert werden, denn nur so kann an der Theke eine wirkliche Entscheidung für mehr Tierwohl, Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz getroffen werden.“

Rainer Spiering, Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Kerstin Tack, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion

Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion

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