Union verpasst Chance zur schnellen Änderung des ZDF-Staatsvertrages - jetzt ist ein Normenkontrollverfahren unumgänglich

Anlässlich der Weigerung der unionsregierten Länder in der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz, den ZDF-Staatsvertrag substanziell zu ändern, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Die Union hat heute die Chance vertan, den ZDF-Staatsvertrag auf eine verfassungsfeste Grundlage zu stellen und damit unabhängigen Journalismus und das Ansehen des öffentlich-rechtlichen

Rundfunks zu stärken.

Der von Roland Koch im Zusammenhang mit der Causa Brender verursachte Schaden mit Blick auf die Rundfunkfreiheit und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb ist es nun zwingend geboten, ein Normenkontrollverfahren einzuleiten, um den ZDF-Staatsvertrag einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zuzuführen.

Die SPD-Bundestagsfraktion dankt Kurt Beck dafür, dass er zusammen mit den anderen SPD-Ministerpräsidenten gute Vorschläge zur Änderung des ZDF-Staatsvertrages vorgelegt hat. Ihr Ziel war es, die Unabhängigkeit des ZDF durch eine staatsferne Zusammensetzung seiner Gremien verfassungsfest zu gestalten und parteipolitische Einflussnahme zurückzudrängen. Diese Vorschläge wurden von zahlreichen Staatsrechtlern und auch von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt. Die Initiative der SPD-geführten Länder wäre die schnellste und beste Möglichkeit gewesen, die notwendigen Änderungen herbeizuführen.

Ministerpräsident Kurt Beck hat für das Land Rheinland-Pfalz heute angekündigt, ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Das ist konsequent und wird von uns nachdrücklich begrüßt. Das weitere Vorgehen werden die SPD-regierten Länder und die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam abstimmen. Parallel wird die SPDBundestagsfraktion Gespräche mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führen, um die Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens zu beraten.

Die SPD steht für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine staatsferne Zusammensetzung der ZDF-Gremien. Nach dem medienpolitischen Versagen der Union setzen wir nun auf das Bundesverfassungsgericht, um dieses Ziel zu erreichen.