27.08.2020 - "Keine erneute Kandidatur zur Bundestagswahl 2021"

Persönliche Erklärung: Keine erneute Kandidatur zur Bundestagswahl 2021

Liebe Genossinnen und Genossen im Bundestagswahlkreis 41,

die Bundestagswahl 2021 wirft ihre Schatten voraus und die Diskussionen um die Herausforderungen der Zukunft und die richtigen Weichenstellungen werden bereits intensiv geführt. Vielleicht habt Ihr ja auch schon überlegt, wie Ihr zum Gelingen beitragen könnt. Unser gemeinsames Ziel wird es auch bei dieser Wahl sein, für ein starkes Ergebnis der SPD zu kämpfen. Denn das ist die Grundlage, um auch in Zukunft sozialdemokratische Politik im Parlament vorzutreiben.

In den letzten elf Jahren durfte ich unseren Wahlkreis dreimal als direkt gewählte sozialdemokratische Abgeordnete in Berlin vertreten. Das mir damit entgegengebrachte Vertrauen seitens der Hannoverschen Bürgerinnen und Bürger und meiner Partei macht mich stolz und ich bedanke mich dafür von ganzem Herzen.

Nach eingehender Überlegung habe ich mich entschieden, für den nächsten Bundestag nicht mehr zu kandidieren. Zwölf Jahre sind eine lange Zeit, bereits länger, als ich zu Beginn meiner Arbeit in Berlin 2009 geplant hatte.

In meiner ersten Legislaturperiode habe ich als Abgeordnete der Opposition die Themen des Verbraucherschutzes bearbeitet. Lebensmittelskandale und die Finanzmarktkrise prägten die parlamentarische Arbeit und es galt, die Rechte und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auszubauen und zu stärken. Da dies aus meiner Sicht nicht ausreichend geschah, war es gut, dass wir als SPD ab 2013 mit der Einführung der Finanzmarktwächter bei den Verbraucherzentralen, dem Ausbau der Lebensmittelkontrollen sowie der Stärkung der Verbraucherrechte bei Finanzmarktprodukten und der Bankenaufsicht nacharbeiten konnten.

In der zweiten Wahlperiode wechselte ich in den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Als Beauftragte der Fraktion für die Belange behinderter Menschen konnte ich eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre, die Neugestaltung des Sozialgesetzbuches IX zu einem modernen Bundesteilhabegesetz federführend konzipieren, verhandeln und umsetzen.

In der aktuellen Legislaturperiode bin in ich von der Fraktion zur arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecherin gewählt worden. In dieser Funktion habe ich an allen Gesetzen dieses Arbeitsbereiches mitgearbeitet und mit dem Koalitionspartner verhandelt, so dem Brückenteilzeit-Gesetz (Rückkehr von Teil- in Vollzeit), dem Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt, dem neuen Sozialgesetzbuch IV, dem Angehörigenentlastungsgesetz, dem Paketboten-Gesetz, der Grundrente und vieles mehr. Weitere gesetzliche Vorhaben, wie z.B. die Regelungen in der Fleischindustrie oder die Einbeziehung Selbständiger in die Rentenversicherung stehen noch an. In meiner Sprecherinnen-Funktion oblagen mir viele Koordinationsaufgaben, sowohl mit dem Koalitionspartner als auch mit dem von Hubertus Heil geführten Arbeitsministerium, interne und öffentliche Veranstaltungen sowie die entsprechende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

In den letzten Monaten hat die Corona-Pandemie unser Leben stark verändert. Dies gilt auch für meine parlamentarische Arbeit. Über die Soforthilfen bis zu den Konjunkturprogrammen habe ich die Regelungen für den gesamten Arbeitsbereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verhandelt.

Die Pandemie und ihre Auswirkungen werden uns auch in der Zukunft gesetzgeberisch fordern und neue Konzepte und Maßnahmen verlangen, um unser Land durch diese Krise zu führen. Der Zusammenhalt der letzten Monate hat gezeigt, dass der beste Weg ein solidarischer ist. Deshalb werden Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen für lange Zeit oben auf der politischen Tagesordnung stehen müssen. Zum Gelingen können wir alle beitragen.

Mit besonderer Freude habe ich darüber hinaus die Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Unternehmen aus meinem Wahlkreis vertreten und oftmals erfolgreich unterstützen können.

Auch wenn ich dies in der nächsten Wahlperiode nicht mehr als Abgeordnete gestalten werde, bleibe ich als Genossin eine aktive politische Frau mit klarer Haltung. Doch jetzt ist für mich der richtige Zeitpunkt, mich noch einmal beruflich neu zu orientieren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr habt mich in den ganzen Jahren begleitet, getragen und mich in meiner Arbeit aktiv unterstützt. Dafür bin ich unendlich dankbar und auch stolz.

Auch die Hannoveranerinnen und Hannoveraner meines Wahlkreises haben mir ihr Vertrauen stets mehrheitlich geschenkt und mein Engagement wertgeschätzt. Es ist ein gutes Gefühl, diese wichtige Arbeit in Berlin durch getragene Mehrheiten im Wahlkreis umsetzen zu dürfen. In diesem Gefühl werde ich auch die kommenden Monate meine ganze Kraft in die Regierungsarbeit einbringen.

Herzliche Grüße,

Kerstin Tack