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Pressemitteilung

10. Juni 2014: MdB Kerstin Tack : Bundesmittel für Städtebauförderung und für altersgerechten Umbau deutlich erhöht

„Mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 wird ein Stück sozialdemokratische Erfolgsgeschichte geschrieben.
Die Programmmittel des Bundes für die Städtebauförderung werden von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro angehoben und die Bundesmittel für den altersgerechten Umbau in Höhe von 10 Millionen Euro werden wieder fest im Haushalt verankert“ berichtet die hannoversche SPD Abgeordnete Kerstin Tack.

„Besonders freut mich, dass das erfolgreiche Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro die finanziell höchste Mittelausstattung erhält.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, das Programm „Soziale Stadt“ zum Leitprogramm der Städtebauförderung auszubauen.“

Mit „Soziale Stadt“ können Städte und Gemeinden unterstützt werden, die der Gefahr einer drohenden sozialen Abwärtsspirale ausgesetzt sind. Hierfür werden bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit integrativen und sozialen Maßnahmen gekoppelt. Dies alles geschieht unter Einbeziehung aller Akteure vor Ort. So laufen auch in Hannover bereits erfolgreiche Projekte in Hainholz, Stöcken und Sahlkamp, die durch die drastischen Haushaltskürzungen der Vorgängerregierung gefährdet waren.

Endlich können wieder neue „Soziale Stadt“-Projekte begonnen und alte gut fortgeführt werden.

„Auch auf die Anforderungen der älter werdenden Gesellschaft haben wir reagiert. Bislang ist nur ca. 1 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in Deutschland altersgerecht. Die SPD setzt sich für ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause und damit in der vertrauten Umgebung mit den gewachsenen sozialen Kontakten ein. Oft sind es nur kleine Alltagshürden, die es mit geringen finanziellen Aufwendungen zu überwinden gilt, um die notwendige Barrierefreiheit zu schaffen. Gerade hier kann mit dem Programm zum altersgerechten Umbau schnell Abhilfe geschaffen werden“, so MdB Kerstin Tack.

Das von der Vorgängerregierung auf Null gesetzte und auf Drängen der SPD nun wieder neu aufgelegte Zuschussprogramm richtet sich an Hauseigentümer, Vermieter und Mieter. Auf Antrag werden Investitionszuschüsse für alters- und behindertengerechte Bau- und Umbaumaßnahmen bereitgestellt.

„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit diesen klaren Entscheidungen ein deutliches Zeichen für die Kommunen, so dass sie den Anforderungen an die demografischen, sozialen und ökonomischen Veränderungen begegnen können“, so die SPD- Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack abschließend.

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