Veranstaltung "Soziale Klimapolitik" mit Kerstin Tack und Matthias Miersch im Freizeitheim Vahrenwald

Am 21. Januar 2020 luden die SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack und Matthias Miersch zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Soziale Klimapolitik" in das Freizeitheim Vahrenwald ein. Sie debattierten mit den Gästen über die Auswirkungen des Klimawandels und darüber, wie die Klimaziele von Paris eingehalten werden können.

"Der Klimawandel ist real. Die Auswirkungen spüren wir weltweit, aber auch bei uns in Deutschland. Hitzerekorde und Waldbrände, Starkregen und Überflutungen sind nur einige Folgen der globalen Erwärmung. Um den Klimawandel aufzuhalten, hat sich Deutschland verpflichtet, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden", führte Kerstin Tack in das Thema ein.

"Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange dafür gekämpft, damit das Ziel der Klimaneutralität inklusive aller nötigen Zwischenschritte gesetzlich festgehalten wird. Das nun vorliegende Klimaschutzpaket 2030 und das Klimaschutzgesetz als Kernstück unserer Politik sind wichtige und notwendige Schritte für den Schutz unseres Klimas", so Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. "Beim Klimaschutzgesetz ist es uns besonders wichtig, dass es einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus enthält. Alle Ministerien müssen verpflichtet sein, ihre jährlichen Minderungsziele beim CO2-Ausstoß zu erreichen. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren genau achten und nachschärfen, falls dies nötig ist."

Aber auch die schnelle Umsetzung der einzelnen Maßnahmen aus dem Klimaschutzpaket sei entscheidend, damit das Ziel der CO2-Neutralität erreicht werde. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Wohnen habe die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Verbesserungen erreichen können.

"Bahntickets werden günstiger, indem wir die Mehrwertsteuer für diese absenken, die Kaufprämie für E-Fahrzeuge wird verlängert und ausgeweitet, wir fördern den Mieterstrom und beteiligen Kommunen zukünftig finanziell am Betrieb von Windrädern", führt Matthias Miersch weiter aus.
Professor Gunter Seckmeyer vom Institut für Meteorologie und Klimatologie der Universität Hannover war an diesem Abend zu der Veranstaltung eingeladen und stellte in konkreten Zahlen vor, wie der Klimawandel voranschreitet. Demnach blieben nur 25 Jahre Zeit, um das 2 Grad-Ziel zu erreichen und gerade einmal 7 Jahre für das 1,5 Grad-Ziel. Es bestehe also akuter Handlungsbedarf. Er plädiert für eine CO2-Steuer. Diese sei auch sozialverträglich, weil Menschen mit geringerem Einkommen weniger CO2 produzierten.

Der Regions-Dezernent für Wirtschaft, Verkehr und Bildung, Ulf-Birger Franz berichtete von den Errungenschaften für mehr Klimaschutz in der Region Hannover durch den Ausbau des ÖPNV und Umweltmaßnahmen in Stadt und Region.

"Bei allen Maßnahmen und Vorhaben ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer klar: Dem Klimawandel können wir nur entgegentreten, wenn eine breite Mehrheit der Menschen in diesem Land hinter den Maßnahmen steht. Wir brauchen einen effektiven Klimaschutz, der sozial gerecht ist und nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglicht", so Kerstin Tack in ihrem Schlusswort.